Urteil
BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten …
LG Marburg: Anwendbarkeit des TKG auf 0118xy-Rufnummern
Die Norm des § 43b TKG a.F. ist auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar. Damit sind die drei dort durch den Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur …
LG Münster: Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl
Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss …
AG Hamburg-Wandsbek: Kein Zahlungsanspruch für „Premium-SMS“
1. Ohne eine Einigung über das zu zahlende Entgelt für Premium-SMS besteht keine Zahlungspflicht bzgl. des erhöhten Preises für Premium-SMS. 2. Aufgrund …
