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Urteil

OLG Dresden: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

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Auch die unsichtbare Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar und ist somit eine …

BGH: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung – PCB

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Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften …

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

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Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als unsichtbares Keyword stellt keine Markenverletzung dar. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes Urteil …

EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)

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Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

LG Braunschweig: Haftung für weitgehend passende Keywords

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1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. 2. Der Verwender eine AdWord-Kampagne …

OLG Braunschweig: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung – JETTE

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1. Die Verwendung eines Markenzeichens im Rahmen von Keywordwerbung stellt einen zeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenrechtsverletzung dar. 2. Der …

LG Hamburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

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Die bloße Verwendung eines Markenzeichens als Keyword stellt weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung dar. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes …

BGH: Bananabay

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Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …

OLG München: Haftung für weitgehend passende Keywords

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1. Auch die Schaltung einer Anzeige mit Hilfe von unsichtbaren Suchbegriffen stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses (nicht sichtbaren) Zeichens dar. …

BGH: Bananabay II

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Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, …

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