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Urteil

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

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1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie …

OLG Celle: Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

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1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal …

BGH: Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten – Gemeinschaftsprogramme

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Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch …

BGH: Springer/ProSieben I

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Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB schon dann zu bejahen, wenn die …

OLG Düsseldorf: Fusionskontrolle des BKartA bei Springer/ProSieben-SAT1

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1. Die Beschwerde des Axel Springer Verlags gegen das Verbot zur Übernahme von ProSieben/Sat.1 wird wegen Erledigung verworfen. Denn es ist das …

OLG Frankfurt a.M.: Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb – Coty II

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Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte …

LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig – Coty

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1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß. 2. Ein selektives Vertriebssystem ist …

OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

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1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des …

OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

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Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …

BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB – VBL-Gegenwert

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1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer …

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