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Urteil

LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

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Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …

OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig

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1. Hotels fragen bei den Hotelportalbetreibern kein Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“ nach, sondern …

BGH: Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten – Jaguar-Vertragswerkstatt

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1. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei …

BGH: AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch – VBL Gegenwert II

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1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die …

LG Köln: Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

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Sogenannte „Bestpreisklauseln“, nach denen sich Hotelunternehmen gegenüber Hotelplattformbetreibern verpflichten, ihre Hotelzimmer immer zu …

OLG Düsseldorf: Zentrales Verhandlungsmandat im Presse-Grosso-System kartellrechtswidrig

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1. Das zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems bezweckt eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung. 2. Hinsichtlich des Marktes für …

LG Düsseldorf: Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent und Vorlage an den EuGH

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I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 102 AEUV folgende Fragen …

LG Hamburg: Versäumnisurteil – Gemeinschaftsmarkenrechtlicher Schutz eines selektiven Vertriebssystems

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Es stellt eine unzulässige markenmäßige Benutzung von gemeinschaftsmarkenrechtlich geschützten Zeichen dar, wenn damit geworben wird, zum selektiven …

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen – Post Danmark

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1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehenden …

BGH: Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt – zentrales Verhandlungsmandat

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a) § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. b) Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist …

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