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Urteil

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …

LG Hamburg: Merchandisingvertrag – FC St. Pauli

Zu den zivil- und kartellrechtlichen Grenzen eines Markennießbrauchs- und Merchandising-Vertrags mit einem Fußballverein. Tenor: I. Die Klage wird …

OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem

Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …

OLG Karlsruhe: VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten …

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und …

EuGH: Monopolstellung/Vergütungsmodell einer Verwertungsgesellschaft – Kanal 5/TV4

1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen …

OLG Düsseldorf: Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren

1. Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes ist nach ständiger Rechtsprechung das Bedarfsmarktkonzept anzuwenden. Danach sind dem relevanten …

LG Köln: Zentrales Verhandlungsmandat ist kartellrechtswidrig – Presse-Grosso

1. Die zentralen Preis- und Konditionenverhandlungen durch Presse-Grossos stellen eine abgestimmte Verhaltensweise dar. 2. Aufgrund der absoluten …

EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb – Copad

1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …

LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets – Presse-Leistungsschutzrecht

1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung …

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