Urteil
BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen
1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …
LG Düsseldorf: Keine Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten
Die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten nach § 7a GJSM bzw. § 8 Abs. 4 MDStV (a.F.) stellt per se keine Rechtsberatung dar. LANDGERICHT DÜSSELDORF Im …
BVerwG: Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
1. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in seiner ab 1.1.1997 geltenden Fassung gehören zum revisiblen Recht. 2. Ein Rundfunkveranstalter darf für …
BVerfG: Verbreiten pornographischer Filme mit Scheinjugendlichen
Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen „Scheinjugendlicher“ lässt sich allenfalls dann annehmen, wenn und …
VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“
Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile …
VG Berlin: Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung durch die KJM – Sex and the City
1. Für eine zulässige Ausstrahlung einer Fernsehsendung im Vorabendprogramm bedarf es einer Freigabe „ab 6 Jahren“ oder einer solchen „ohne …
VG Minden: Entwicklungsbeeinträchtigende Internetangebote
1. Die Frage, ob ein Angebot im Sinne von § 5 Abs. 1 JMStV geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Juigendlichen zu beeinträchtigen, ist der vollen …
OVG Lüneburg: Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Rahmen einer medienrechtlichen Beanstandung …
