Urteil
OLG Düsseldorf: Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup
1. Ein Host-Provider ist auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zu Datensicherungen („Backups“) verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich …
LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB
1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …
OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten – xtCommerce
Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die …
BGH: XtraPac
Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, …
BGH: CPU-Klausel
1. Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich …
LG Hamburg: UsedSoft
Zulässigkeit von Verkauf und Veräußerung einzelner zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener Softwarelizenzen durch Übergabe nur einer …
BGH: SIM-Lock
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen …
OLG Düsseldorf: Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen
1. Miturheber sind i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes …
OLG Brandenburg: Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
Der Widerruf einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis zum internetgestützten Vertrieb von Glücksspielangeboten kann nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke der …
BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue …
