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Urteil

OLG Düsseldorf: Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup

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1. Ein Host-Provider ist auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zu Datensicherungen („Backups“) verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich …

LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB

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1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …

OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten – xtCommerce

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Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die …

BGH: XtraPac

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Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, …

BGH: CPU-Klausel

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1. Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich …

LG Hamburg: UsedSoft

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Zulässigkeit von Verkauf und Veräußerung einzelner zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegebener Softwarelizenzen durch Übergabe nur einer …

BGH: SIM-Lock

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Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen …

OLG Düsseldorf: Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen

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1. Miturheber sind i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes …

OLG Brandenburg: Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

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Der Widerruf einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis zum internetgestützten Vertrieb von Glücksspielangeboten kann nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke der …

BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

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a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue …

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