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Urteil

EuGH : Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters

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„Schutz personenbezogener Daten – Unionsbürgerschaft –Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie …

VG Stuttgart: Datenabgleich von Polizeibewerbern rechtswidrig

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1. Ein nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Polizeibewerber die zur Beamtenernennung erforderliche …

BVerfG: Rasterfahndung

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1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 …

VG Köln: Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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1. Die Beobachtung eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es sich …

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