Telemedicus

Urteil

VG Köln: Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten

, von 0 Kommentare

1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunftserteilung über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen, die …

BVerfG: Parabolantenne X

, von 0 Kommentare

1. Ausländische Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Quellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. …

BVerfG: Parabolantenne IX

, von 0 Kommentare

Zu den verfassungsrechtlichen Fragen bei der Untersagung der Errichtung einer Parabolantenne bei Existenz einer Gemeinschaftsantenne oder eines …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory