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Urteil

BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

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1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über …

BVerfG: Parabolantenne I

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1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 …

BVerwG: Informationszugang gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – zu Guttenberg

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1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

BVerfG: Parabolantenne IV

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Bei der Beurteilung, ob ein (mietrechtlicher) Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne gerechtfertigt ist, ist es notwendig der Tragweite und Bedeutung …

BGH: Darlegungslast bei Softwäre-Mängeln

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Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …

BVerfG: Glykol

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1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG …

BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte

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1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …

BVerfG: Osho

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1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit …

VG Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch in Ufo-Akte

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Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das …

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen …

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