1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu …
1. Bringt ein Mieter eine Parabolantenne, die er zuvor aufgrund eines rechtskräftig ergangenen mietrechtlichen Urteils abnehmen musste, eigenmächtig wieder …
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht angesichts der „zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor …
1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob Äußerungen von Amtsträgern in Wahlkampfzeiten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, muss zunächst festgestellt …
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern. VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: VGH B 1/01 Verkündet am: 2001-10-24 In dem …
Zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zur Versagung der Erlaubnis, eine Parabolantenne montieren zu dürfen. …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von …
Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim Geschädigten, ist darin eine Eigentumsverletzung zu sehen. …
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Dritten Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu gewähren, wenn zu befürchten ist, dass dadurch der …