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Urteil

BVerfG: Öffentlichkeitsarbeit

1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu …

BVerfG: Parabolantenne III

1. Bringt ein Mieter eine Parabolantenne, die er zuvor aufgrund eines rechtskräftig ergangenen mietrechtlichen Urteils abnehmen musste, eigenmächtig wieder …

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna: Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Gefährdungslage für Versammlungen in Heidenau, vom 28. August 2015 bis 31. August 2015

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht angesichts der „zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor …

LVG Sachsen-Anhalt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten – Finanzreport

1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …

OVG Lüneburg: Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob Äußerungen von Amtsträgern in Wahlkampfzeiten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, muss zunächst festgestellt …

VerfGH Rheinland-Pfalz: Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern. VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: VGH B 1/01 Verkündet am: 2001-10-24 In dem …

BVerfG: Parabolantenne VII

Zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zur Versagung der Erlaubnis, eine Parabolantenne montieren zu dürfen. …

BVerfG: Parabolantenne II

Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von …

OLG Oldenburg: Datenverlust als Eigentumsverletzung

Kommt es im Zuge von Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und damit zu einem Datenverlust beim Geschädigten, ist darin eine Eigentumsverletzung zu sehen. …

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten

Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Dritten Einsicht in ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu gewähren, wenn zu befürchten ist, dass dadurch der …

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