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Urteil

OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war – Karl-Theodor zu Guttenberg

1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der …

VG Düsseldorf: Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG

Informationen zur Verteilung von EU-Agrarsubventionen sind keine Umweltinformationen i.S. des § 2 S. 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG Bund. VERWALTUNGSGERICHT …

OVG Münster: Einsicht in Jugendamtsakte

1.Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen. 2. Bei der Mitwirkung des Jugendamtes des Beklagten in Verfahren vor …

BVerwG: Zum Begriff der Umweltinformationen

1. Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen …

OVG Münster: Zur Gebührenpflicht bei einer Auskunft nach dem UIG

1. Eine umfangreiche und mit erheblichem Vorbereitungsaufwand verbundene (gebührenpflichtige) Auskunft im Sinne des UIG, definiert sich nicht über die Länge …

OVG Münster: Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

1. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen: Daher ist das IFG NRW sowohl auf öffentlich-rechtliche …

VerfGH Rheinland-Pfalz: Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

1. Die Identität von Informanten ist im Rahmen von steuerrechtlichen Verfahren durch das Steuergeheimnis geschützt. Eine Herausgabe nach Maßgabe eines …

VG Düsseldorf: Amtskette des Bürgermeister

1. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW beinhaltet das Recht auf Erlangung von Informationen über die Beschaffung einer Sache im …

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