Urteil
BVerfG: Leipziger Volkszeitung
1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als …
VGH Bayern: Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber Behörden
1. Bei einem Internetblog kann es sich um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV handeln. 2. …
OVG Münster: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG stellt eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar. Ein presserechtlicher …
