Urteil
OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum
1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …
BGH: Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an effiziente Kommunikation
1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine …
OLG Düsseldorf: Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch „gecachte“ Webseite
Für die Erheblichkeit einer Wettbewerbsverletzung im Sinne von § 3 UWG ist es von Bedeutung, wie die angesprochenen Verkehrskreise auf eine beanstandende …
KG Berlin: WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen
1. WhatsApp muss seine AGB für deutsche User in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. 2. Englische AGB sind für ein Angebot nicht ausreichend, wenn sie …
LG Berlin: Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
1. Das Fehlen der Angabe von Handelsregister und Handelsregisternummer sowie das Fehlen der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der …
BGH: Unrichtige Aufsichtsbehörde
a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe …
