Urteil
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …
EuGH: Netlog NV
1. Art. 15 der E-Commerce-RL verbietet es, Host-Provider zur Einrichtung eines Filtersystems zu verpflichten, das • alle auf dem Server durch seine Nutzer …
LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare
1. Ein Download-Hoster haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kunden begangen werden. 2. Die Prüfungspflichten im Rahmen der …
OLG Hamburg: Blogspot
1. Blogspot kann als Störer für rechtswidrige Blog-Artikel seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn diese trotz des glaubhaften Hinweises eines …
LG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein sog. „One-Click-Hoster“ haftet als Störer jedenfalls ab Kenntnis für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch seine …
OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
Zwar dürfen dem Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nur solche Prüfungspflichten auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell …
OLG Hamburg: Rapidshare II
1. Das Geschäftsmodell von Rapidshare umfasst nicht nur die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Im Grundsatz ist das Geschäftsmodell daher schutzwürdig …
LG Düsseldorf: Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
1. Ein Sharehoster erfüllt seine Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien umgehend nach Bekanntwerden der …
LG Hamburg: Haftung von Youtube
1. Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Videos, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden. 2. Youtube ist nicht nur …
OLG Hamburg: Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
1. Bestreitet ein Download-Hoster mit Nichtwissen, ob eine beanstandete ZIP-Datei tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material enthielt bevor er sich …
Soko20
Aktuelle Links
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
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