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Urteil

LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates

1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. 2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine …

BGH: Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

1. Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl …

BGH: Schlußverkaufswerbung II

1. Die Prüfungspflicht von Werbeanzeigen erstreckt sich für einen Verleger oder Redakteur eines Presseorgans nicht auf Gesetzesverstöße schlechthin, …

OLG Köln: Affiliates als Erfüllungsgehilfen

Affiliates sind keine Erfüllungsgehilfen des Merchant im Sinne von § 278 BGB, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung einer zu unterlassenden …

OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner. 2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG …

BGH: Partnerprogramm

a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen …

OLG Hamburg: Domain-Parking

Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …

OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG. 2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein …

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