Urteil
AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …
LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …
AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes
Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …
OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet nicht für örtlich zuständig hält und den …
OLG Köln: Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
Eine Erstattung von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 ZPO muss nicht erfolgen, wenn ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt ein Kölner Gericht anruft und zur …
Soko20
Aktuelle Links
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
In Kooperation mit
Hosting
