Urteil
OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf
1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur „Speicherung auf Zuruf“, d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von …
LG Frankfurt am Main: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die …
LG Hamburg: Störerhaftung eines Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen
Der Betreiber eines Internet-Cafés kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung hinsichtlich einer …
LG Mannheim: Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen seiner Familienangehörigen begangen wurde. Denn …
OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst es, die Internetnutzung ihrer Kinder auf illegales Filesharing hin zu überprüfen. Dabei müssen regelmäßige …
LG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet im Rahmen der Störerhaftung für über seinen Internetzugang via Filesharing begangene …
LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
1. Es liegt kein Bagatellverstoß im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG vor, wenn ein ganzes Musikalbum bei einer Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich …
OLG Hamburg: Alphaload
1. Einem Access-Provider sind im Grundsatz keine hohen Prüfungspflichten aufzuerlegen. Denn mit der Tätigkeit der Zugangsvermittlung sind naturgemäß …
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
1. Abmahnkosten müssen nur dann erstattet werden, wenn eine Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Das bedeutet, dass aus ihr hervorgehen muss, …
OLG Frankfurt: Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
1. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte …
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