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Urteil

OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf

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1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur „Speicherung auf Zuruf“, d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von …

LG Frankfurt am Main: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

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1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die …

LG Hamburg: Störerhaftung eines Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen

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Der Betreiber eines Internet-Cafés kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung hinsichtlich einer …

LG Mannheim: Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen

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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen seiner Familienangehörigen begangen wurde. Denn …

OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

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Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst es, die Internetnutzung ihrer Kinder auf illegales Filesharing hin zu überprüfen. Dabei müssen regelmäßige …

LG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige

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1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet im Rahmen der Störerhaftung für über seinen Internetzugang via Filesharing begangene …

LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

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1. Es liegt kein Bagatellverstoß im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG vor, wenn ein ganzes Musikalbum bei einer Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich …

OLG Hamburg: Alphaload

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1. Einem Access-Provider sind im Grundsatz keine hohen Prüfungspflichten aufzuerlegen. Denn mit der Tätigkeit der Zugangsvermittlung sind naturgemäß …

OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

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1. Abmahnkosten müssen nur dann erstattet werden, wenn eine Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Das bedeutet, dass aus ihr hervorgehen muss, …

OLG Frankfurt: Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

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1. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte …

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