Urteil
BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und …
OLG Köln: Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Bestandsdaten
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der das Einverständnis eines Kunden zur Verwendung seiner Vertragsdaten zu „Kundenberatung, …
BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …
LG Hamburg: Speicherung einer Einwilligung zu Telefonwerbung
1. Der Speicherung eine Einwilligungserklärung i. S. v. § 7 II Nr. 2 UWG durch das werbende Unternmehmen stehen grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen …
LG Düsseldorf: Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
1. Soweit in einem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schufa unter Verzicht …
BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …
LG Köln: Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
1. Die bloße Gefahr, dass Kunden eine Datenschutzklausel überlesen könnten und in diesem Fall die Einwilligung als erteilt gilt, reicht nicht aus, um die …
OLG Hamm: Zur Überwachung von Telefonaten im Strafvollzug
1. Die Zulassung zur Teilnahme an einem Telefonkontensystem für Gefangene im Strafvollzug darf bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht von der …
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das …
OLG Brandenburg: Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung
1. Für die Frage, ob eine Einwilligung zur Datennutzung gegen das Kopplungsverbot verstößt, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine …
