Urteil
BVerfG: Wahlwerbung / WDR
1) Die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten für Wahlwerbesendungen muß daher dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien als …
OVG Rheinland-Pfalz: Wahlwerbung APPD
Zu den Anforderungen an einen Wahlwerbespot. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11269/05.OVG Verkündet am: 2005-09-07 wegen …
BVerfG: Wahlwerbung NPD
Mit dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen verträgt es sich, daß die jeweilige politische Bedeutung der Parteien bis zu einem gewissen Grade bei der …
OVG Rheinland-Pfalz: Zuteilung von Wahlwerbesendungen – PDS
Zu den Anforderungen an die angemessene Zuteilung von Wahlwerbesendungen. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11292/05.OVG …
VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk
1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ ist als Aufforderung zu einer …
