Urteil
OLG Brandenburg: „Hassprediger“ als zulässiges Werturteil
1. Die aus den entsprechenden Zitaten abgeleitete Bezeichnung des Klägers als „Hassprediger“ ist als Werturteil zu qualifizieren, das in dieser …
BVerfG: Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
1. Enthalten Äußerungen sowohl wertende Elemente als auch Tatsachenaussagen und ist nicht eindeutig, welcher dem Beweis zugängliche Tatsachengehalt zur …
LG Berlin: böhse onkelz
1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …
BGH: Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen – Stolpe
Für die Beurteilung eines Unterlassensanspruchs kommt es nicht darauf an, inwieweit den Beklagten bei seiner Äußerung ein Verschulden traf; denn der allein …
LG Berlin: Tatsachenbehauptung in anwaltlichem Schriftsatz
Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, können in aller Regel nicht durch …
OLG Hamm: Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen – TV-Total
1. Es ist als besonders schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts anzusehen, wenn eine Minderjährige in einer Fernsehsendung (hier: …
LG Hamburg: Äußerungen im Prozess – „Krank und lügenhaft“
1. Einer Ehrenschutzklage fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn es sich um Äußerungen handelt, die der Rechtsverfolgung in einem …
BGH: Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung – Klinik Monopoly
1. Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde …
LG Frankfurt am Main: Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von Straftaten und Dienstvergehen dieser Verdacht den …
BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …
