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Urteil

LG Berlin: Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich

1. Bei den Vorkehrungen, die ein Handelsunternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr (mindestens) treffen muss, um sicherzustellen, dass Verträge nicht mit …

OLG Hamburg: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“

Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten: „Verbraucher …

AG Hamburg: Versäumnisurteil – Rückforderung überzogenen Wertersatzes nach Widerruf gegenüber Online-Datingportal

Bei Ausübung eines Widerrufsrechts gegenüber dem Anbieter eines Online-Datingportals kann ein ursprünglich verlangter überzogener Wertersatz zurück …

AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit …

OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …

BGH: Holzhocker – Widerrufsbelehrung auf Webseite

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften …

EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB

1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende …

AG Meldorf: Korrektur einer Online-Bestellung

Zur nachträglichen Korrektur einer Bestellung in einem Online-Shop (hier: Buchung eines Reisevertrages). AMTSGERICHT MELDORF Im Namen des Volkes Urteil …

AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels

Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …

OLG Frankfurt am Main: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der …

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