Urteil
LG Berlin: Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich
1. Bei den Vorkehrungen, die ein Handelsunternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr (mindestens) treffen muss, um sicherzustellen, dass Verträge nicht mit …
OLG Hamburg: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten: „Verbraucher …
AG Hamburg: Versäumnisurteil – Rückforderung überzogenen Wertersatzes nach Widerruf gegenüber Online-Datingportal
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts gegenüber dem Anbieter eines Online-Datingportals kann ein ursprünglich verlangter überzogener Wertersatz zurück …
AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit …
OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels
1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …
BGH: Holzhocker – Widerrufsbelehrung auf Webseite
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften …
EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB
1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende …
AG Meldorf: Korrektur einer Online-Bestellung
Zur nachträglichen Korrektur einer Bestellung in einem Online-Shop (hier: Buchung eines Reisevertrages). AMTSGERICHT MELDORF Im Namen des Volkes Urteil …
AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …
OLG Frankfurt am Main: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der …
