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Urteil

LG Kassel: Kein Zurückbehaltungsrecht von Domains

Ein Zurückbehaltungsrecht von Domains besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Domain auf einen Dritten eingetragen ist. LANDGERICHT KASSEL Im Namen des Volkes …

OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge

Dem Inhaber einer Domain steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber denjenigen zu, der unberechtigterweise gegenüber der Registrierungsstelle DENIC …

BGH: braunkohle-nein.de

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des …

OLG Frankfurt am Main: regierung-oberbayern.de – Störerhaftung der DENIC

Die DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung darstellen. In einem solchen …

OLG Frankfurt: Lotto-Betrug.de

Der Domainname „lotto-betrug.de“ ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT Beschluss …

LG Hamburg: Zurückbehaltungsrecht an Domains

1. Ein Providervertrag ist ein Dienstvertrag. 2. Bestehen offene Forderungen des Providers gegenüber dem Kunden, so hat dieser nach § 320 BGB ein …

BGH: Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der …

LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag

1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer …

OLG Köln: Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag

Die Nutzung einer Internetdomain ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Wird bei der DENIC ein unberechtigter …

LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking

1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …

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