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Urteil

OLG Celle: Haftung für rechtswidrige Domainnamen

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Der bei der DENIC eingetragene Inhaber einer Domain haftet auch dann für eine unbefugte Namensanmaßung (§ 12 BGB) durch den Domainnamen, wenn er sämtliche …

FG Köln: Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

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Beim Verkauf einer Domain handelt es sich um einen Veräußerungsvorgang und nicht um eine Leistung im Tätigkeitsbereich oder im Bereich der Nutzung des …

LG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“

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Der Namenszusatz „VZ“ für Internetseiten ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten sozialen Netzwerken der „VZ“-Gruppe …

BGH: defacto.de

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a) Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den …

BGH: segnitz.de

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Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um …

OLG Hamm: rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

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Die Nutzung einer Domain im Stil rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de ist keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr weiß, dass …

BGH: Donline / T-Online

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Ist dem Verkehr im Bereich der Telekommunikation der Begriff „online“ wie auch die Marke „T-Online“ bekannt, kann dadurch auch die für …

BGH: ambiente.de

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a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder …

OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen

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Die Verwendung eines Firmennamens als Bestandteil eines Blognamens ist ein Eingriff in das Namensrecht aus § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Im Namen des …

LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain

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Auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Denn bereits mit der Einrichtung der …

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