Urteil
LG Frankfurt a.M.: Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik
1. Verwendet ein Seitenbetreiber ein anonymes Trackingtool, so ist er verpflichtet, den Nutzer zu Anfang seines Nutzungsumfangs auf die …
AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II
Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …
OVG Münster: Geolocation II
1. Die zuständige Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Internetseite, auf der mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, Maßnahmen auferlegen, …
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
EuGH : Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters
„Schutz personenbezogener Daten – Unionsbürgerschaft –Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie …
VG Berlin: Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011. VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Beschluss …
OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war – Karl-Theodor zu Guttenberg
1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der …
BGH: Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen
1. Gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG ist es zulässig, wenn ein Internet-Zugangsprovider die von seinen Kunden verwendeten IP-Adressen für …
EuGH: Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares …
