Urteil
BGH: Elektronischer Zolltarif
a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. …
BGH: Markenheftchen
a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des …
BGH: Gedichttitelliste III
1. Einem Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 UrhG steht es nicht entgegen, dass die Daten aus eigenem digitalen Material entnommen …
EuGH: BHB Pferdewetten
1. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG über den …
LG Köln: Zahnarztbewertungen als Datenbank
1. Ein Bewertungssystem für bestimmte Dienstleistungen kann dem Datenbankschutz i. S. v. § 87 a Abs. 1 UrhG unterfallen. 2. Der in § 87a UrhG genutze …
OLG München: Urheberrechtlicher Schutz von Gesetzessammlungen
1. Eine allgemeine Gesetzessammlung ist kein Werk i.S.v. § 4 UrhG, wenn es sich lediglich um eine lose Zusammenstellung ohne besondere Auswahl oder Anordnung …
BGH: HIT BILANZ
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der …
BGH: Marktstudien
1. Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift öffentlich verfügbar gemacht und liegt eine wesentliche Handlung i.S. …
VGH Mannheim: Anspruch auf Belieferung von BVerfGE
1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG hat der Betreiber einer juristischen Entscheidungsdatenbank einen Anspruch auf Belieferung von Entscheidungen des …
