Urteil
LG Kiel: Keine Rasterfahndung bei Filesharing
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“ nach Internetanschlussinhabern, die möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt …
OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete „seinen …
LG München I: Keine IP-Speicherung auf Zuruf
1. Der Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG begründet kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Speicherung von IP-Daten „auf …
OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
1. Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zugänglich, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Die Veröffentlichung …
LG Düsseldorf: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
1. Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 1 UrhG schränkt das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht nicht ein. Dies …
OLG Düsseldorf: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
1. Für die Frage, ob es sich bei einem Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, der mehrere Verletzungshandlungen zum Gegenstand hat, um …
LG Bielefeld: Gewerbliches Ausmaß bei einzelnem Musik-Album
Bereits bei der Veröffentlichung eines einzelnen Tonträgers im Rahmen einer Internet-Tauschbörse kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § …
KG Berlin: Der Bulle von Tölz – Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
1. Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch geltend machenden Klägers im Wege einer Stufenklage. 2. Zur …
KG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender
1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, …
