Telemedicus

Urteil

LG Kiel: Keine Rasterfahndung bei Filesharing

1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“ nach Internetanschlussinhabern, die möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt …

OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen

Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete „seinen …

LG München I: Keine IP-Speicherung auf Zuruf

1. Der Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG begründet kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Speicherung von IP-Daten „auf …

OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

1. Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zugänglich, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Die Veröffentlichung …

LG Düsseldorf: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

1. Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 1 UrhG schränkt das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht nicht ein. Dies …

OLG Düsseldorf: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

1. Für die Frage, ob es sich bei einem Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, der mehrere Verletzungshandlungen zum Gegenstand hat, um …

LG Bielefeld: Gewerbliches Ausmaß bei einzelnem Musik-Album

Bereits bei der Veröffentlichung eines einzelnen Tonträgers im Rahmen einer Internet-Tauschbörse kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § …

OLG Zweibrücken: Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

Nach § 12 FGG (ab dem 1. September 2009: § 26 FamFG) hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen …

KG Berlin: Der Bulle von Tölz – Auskunftsrecht eines Drehbuchautors

1. Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch geltend machenden Klägers im Wege einer Stufenklage. 2. Zur …

KG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender

1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, …

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