Urteil
BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung …
VG Düsseldorf: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG kann kein unmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Staat abgeleitet werden. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich …
VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR
1. Der WDR ist keine „Behörde“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPG NRW. Die Behördeneigenschaft ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 LPG NRW, wonach …
Soko21
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