Urteil
OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …
LG München I: Kein Ausschluss der digitalen Kündigung bei Internet-Portalen
Eine Klausel in den AGBen für einen kostenpflichtigen Mitgliedsvertrag mit einem Internet-Portal, die die Kündigung an besondere Angaben knüpft und …
OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche …
LG Leipzig: Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift
1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …
OLG Celle: Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO
Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des …
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig
1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …
