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Urteil

OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig

Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …

LG München I: Kein Ausschluss der digitalen Kündigung bei Internet-Portalen

Eine Klausel in den AGBen für einen kostenpflichtigen Mitgliedsvertrag mit einem Internet-Portal, die die Kündigung an besondere Angaben knüpft und …

OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig

1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche …

LG Leipzig: Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift

1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …

OLG Celle: Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des …

OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig

1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …

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