Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …
Eine Klausel in den AGBen für einen kostenpflichtigen Mitgliedsvertrag mit einem Internet-Portal, die die Kündigung an besondere Angaben knüpft und …
1. Eine Garantieaussage, die gegen § 477 Abs. 1 BGB verstößt (hier: „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“) ist geeignet, das wirtschaftliche …
1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …
Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des …
1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …