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Urteil

BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen – Bauheizgerät

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a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der …

AG Hamburg: Abmahnkosten bei Kollegen- oder Selbstauftrag

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1. Auch außerhalb des Wettbewerbsrechts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens gegenüber dem …

AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

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1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …

OLG Brandenburg: Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung

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Ein Missverhältnis zwischen dem üblichen originären Geschäftsumfang eines abmahnenden Verfügungsklägers und der durch die Prozessaktivität erzeugten …

OLG Frankfurt: Anforderungen an eine (unberechtigte) Abmahnung

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1. Eine Abmahnung setzt voraus, dass die konkrete Verletzungsform so genau angegeben wird, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich …

LG Berlin: Facebook Like-Button

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Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der …

LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung

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1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. …

LG Bonn: Abmahnung an Minderjährige

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Eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Äußerung und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an einen …

LG Köln: Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beinhalten

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Eine Abmahnung muss keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung enthalten. Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu …

OLG Frankfurt a. M.: Gegenabmahnung

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1. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, …

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