Urteil
BGH: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
1. Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen – sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als …
OLG Düsseldorf: Abmahnung ohne Vollmacht
1. Eine anwaltliche Abmahnung ist unwirksam, wenn sie keine gültige Vollmacht enthält und der Abgemahnte sie deswegen unverzüglich zurückweist. 2. Die …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
1. Auch ein außergerichtliches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse …
OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
1. Ein Kostenersatz für eine Gegenabmahnung kann im Allgemeinen selbst bei einer unberechtigten Abmahnung nicht verlangt werden. 2. Denkbar sind ausnahmsweise …
LG Paderborn: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
1. Die Wahl des Gerichtsstandes kann ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit sein. Wählt ein Unternehmer gezielt ein weit …
LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung
Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen …
LG Bonn: Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
1. Geht ein Unternehmen in kürzester Zeit in einer Vielzahl von Fällen gegen Konkurrenten wegen vergleichbarer Wettbewerbsverletzungen vor, so ist ein …
LG Berlin: Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Abmahnung ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Macht der Abmahnende Gebühren geltend, die ihm …
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
1. Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …
BGH: Selbstauftrag
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den …
