Kartellamt stoppt Einstieg von Kabel Deutschland bei Primacom
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme eines Fünftels der Primacom AG durch Kabel Deutschland vorerst gestoppt. Die Firmen haben nach Ansicht des Kartellamts gegen das Vollzugsverbot (§ 41 GWB) verstoßen – danach hätten sie das Geschäft anmelden und die Freigabe durch die Kartellwächter abwarten müssen. Das Geschäft sei jedoch ohne vorherige wettbewerbsrechtliche Prüfung vollzogen worden. Die Behörde werde daher ein Entflechtungsverfahren einleiten, so das Kartellamt auf Anfrage der Financial Times Deutschland. „Es gibt kaum Zweifel, dass das Geschäft hätte angemeldet werden müssen“, sagte eine Sprecherin des Amtes auf Anfrage der FAZ. Man werde jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Untersagung entsprechend § 36 GWB vorliegen. Dazu müsste es sich bei dem Geschäft insbesondere um einen Zusammenschluss handeln, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt. Diese Prüfung kann bis zu vier Monaten dauern.
Bei Kabel Deutschland, handelt es sich um den domierenden deutschen Kabelnetzbetreiber. Dieser hatte im Mai rund 18,6 Prozent der Anteile an dem TV-Kabelnetzbetreiber Primacom für etwa 45 Millionen Euro übernommen. Kabel Deutschland versprach sich durch die Übernahme strategische Optionen hinsichtlich der Primacom AG sowie einer mögliche Konsolidierung des TV-Kabelmarktes in Deutschland. Bisher werden die Hausanschlüsse in vielen Regionen von Firmen wie Primacom betrieben, während Kabel Deutschland als beherrschender Kabelbetreiber lediglich die großen Verteilnetze unterhält und aus diesem Grund zu nur wenigen seiner Kunden über eine direkte Leitung verfügt. Bei dem direkten Zugang zu den Haushalten – der sog. Netzebene 4 – versorgt beispielsweise Primacom derzeit etwa 1,3 Millionen Kunden.
Laut Informationen der FTD betrachtet Primacom die Angelegenheit als „Sache zwischen Verkäufer und Käufer“ der Aktien und habe daher auch von einer Ad-hoc-Mitteilung abgesehen, wie diese üblicherweise bei kursrelevanten Entwicklungen verpflichtend ist. Spiegel Online zufolge hat Kabel Deutschland bereits in Aussicht gestellt, das Aktienpaket zum Großteil wieder abzugeben. Möglicherweise wieder im Rennen scheint daher der Primacom-Großaktionär Orion Cable, der ebenfalls an den Anteilen interessiert war. Orion Cable besitzt bereits 25,84 Prozent an Primacom und verfolgt seit dem Einstieg in das Unternehmen das Ziel, die Mehrheit an der Firma zu übernehmen.
