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JMStV: 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat den vollständigen Wortlaut des 14. RÄStV veröffentlicht wie er am vergangenen Donnerstag durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden ist.

Zentraler Bestandteil des 14. RÄStV ist die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Als nächsten Schritt müssen nun noch alle 16 Länderparlamente dieser Novelle zustimmen, damit das Gesetz planmäßig am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Stand: 10.06.2010, PDF).

Update (12:15 Uhr):
Die FSM hat eine JMStV-Synopse veröffentlicht.

Update (24. Juni 2010, 12:25 Uhr):
JMStV: Gesetzesbegründung zum 14. RÄStV veröffentlicht.

Update (26. Oktober 2010):
Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011 bei Telemedicus veröffentlicht.

, Telemedicus v. 15.06.2010, https://tlmd.in/a/1789

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