Ist der Datenschutz noch zu retten?
Illegaler Datenhandel – dieses Thema geistert seit einer Woche durch die Medien. Verbraucherschutzverbände haben die wirtschaftlichen Interessen an persönlichen Informationen und den Mißbrauch mit den scheinbar unspektakulären Daten publik gemacht. Es wurde die Vermutung aufgestellt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung vom illegalen Handel mit Daten betroffen ist. Ist der Datenschutz noch zu retten? Und wie? Das dradio führte dazu ein Interview mit Professor Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz der Universität Frankfurt und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.
Simitis: Wir haben eine Kommerzialisierung der Daten im privaten Bereich, die absolut zugenommen hat, und da machen sich auch die Grundfehler der Gesetzgebung sofort bemerkbar – vor allem zwei. Erstens: die mangelnde Kontrolle. Und zweitens: Vorkehrungen, die die Zweckbindung der Verarbeitung sichern.
Ich sage das auch deshalb, weil man vergisst (…) dass Kontrolle (…) beim Datenschutz präventiv sein muss. Sie muss vorbeugen. Sie kommt nicht hinterher. Deswegen nutzen uns auch nicht Bußgeldbescheide. Die zuständigen Instanzen müssen vorher eingreifen, sich vergewissern, wer die Daten hat, was mit ihnen geschieht und das Schicksal der Daten verfolgen. Das brauchen wir.Spengler: Wer sind denn die zuständigen Instanzen? Wer soll da kontrollieren?
Simitis: Da haben wir unser nächstes Problem. Im öffentlichen Bereich haben wir die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Anfang an gehabt. Im privaten Bereich waren es Instanzen, die in die staatliche Verwaltung eingegliedert wurden. Hinzu kamen die so genannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die intern darüber zu wachen haben. Nun kann man sich gerade in den letzten Tagen fragen: Wo sind denn die alle geblieben?
