Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor
Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, dass der irische High Court dem EuGH nun die Frage vorgelegt hat, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Enten erwiesen.
Die Meldung des AK Vorratsdatenspeicherung bezieht sich nun offenbar auf eine Meldung auf der irischen Webseite „The Journal”. Auch mehrere Twitter–Accounts, die zu den Klägern des Ausgangsverfahrens und zu den beigezogenen Rechtsanwälten gehören, haben die Meldung verbreitet. Es scheint also diesmal wirklich zu stimmen. Wenn einer unserer Leser näheres weiß, insbesondere das Aktenzeichen des Verfahrens beim EuGH, freue ich mich aber über Hinweise in den Kommentaren oder per Mail.
Der irische High Court hat den EuGH nun offenbar danach gefragt, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. Die Frage ist derzeit noch offen – frühere Vorlageverfahren in dieser Richtung hatte der EuGH noch als unzulässig zurückgewiesen (Urteil in der Rs. C-92/09, Rz. 38 ff.). In einer anderen Entscheidung zur Richtlinie hatte der EuGH sich ausschließlich auf formale Aspekte der Gesetzgebungszuständigkeit konzentriert. Aktuell läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil diese angeblich die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt habe. Die Richtlinie selbst soll demnächst reformiert werden, ist aber auch in politischer Hinsicht stark umstritten.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das Verfahren vor dem EuGH entwickeln wird.
