Interview: Internetrechtliche Haftung im internationalen Kontext

Angenommen, ein Unbekannter stellt auf die deutschsprachige Wikipedia einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eintrag und der Betroffene möchte sich dagegen wehren. Wie kommt derjenige zu seinem Recht? Die einzelnen Wikipedia-Autoren sind meist nicht identifizierbar, und auch der in Deutschland eingetragene Verein „Wikimedia Deutschland“ ist nicht Betreiber der Webseite – dies ist die „Wikimedia Foundation Inc.” mit Sitz in den USA. Ein Urteil nach deutschem Recht gegen die in den USA sitzende Wikimedia Inc. nützt dem Betroffenen aber meist ebenfalls nichts: Denn deutsche Urteile sind in den USA nicht einfach vollstreckbar: Es existieren keine allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA hinsichtlich deren Vollstreckung. Das Ergebnis ist eine annähernde „Immunität“ der Wikipedia – die durch interne Abhilfeverfahren nur teilweise wieder kompensiert wird.

Ist die Immunität der Wikipedia symptomatisch für ein grundsätzliches Problem des Internetrechts? Das haben wir Jan Mönikes gefragt. Mönikes ist Rechtsanwalt der Kanzlei Schalast & Partner und Vizepräsident des German Chapter der Internet Society (ISOC.de).

Was im Internet stattfindet, wird durch nationale Gesetze reguliert. Gleichzeitig sind Internetinhalte meist international abrufbar. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Wie lässt sich dieser internationale Haftungskonflikt lösen?

Es gibt eine Tendenz innerhalb Europas, dass man diesen Konflikt durch eine Ausdehnung des Europäischen Rechts auf Weltgeltung lösen möchte. Zur tatsächlichen Durchsetzung des Rechts gibt es dann zwei Ideen:

• In der ersten Variante wird gefordert, dass jeder, der innerhalb Europas tätig ist und beispielsweise Informationen verbreitet, in Deutschland oder der EU eine Niederlassung begründen oder zumindest einen für ihn haftbaren Vertreters benennen muss.
• Oder aber, Variante zwei, man nimmt einfach diejenigen in die Haftung, derer man im eigenen Rechtsraum habhaft wird. Man erweitert beispielsweise den Begriff der Niederlassung – notfalls ins Extenso und bis ins Irreale – oder sagt: Jeder, der irgendetwas zur Förderung einer Rechtsverletzung im Internet beiträgt, kann ersatzweise in Haftung genommen werden, wenn der eigentlich Verantwortliche im Ausland und unerreichbar ist.

Diese Tendenz ergibt sich aus einer gewissen Frustration heraus. Menschlich ist das sicherlich nachvollziehbar. Da man beim Datenschutz immer wieder erlebt, wie amerikanische Unternehmen in der Praxis, zum Teil ganz bewusst, europäische Regelungen missachten oder zumindest sagen: „Kommt erst mal! Zwingt mich doch dazu, dass ich es ändere – vorher ignoriere ich euren blöden Datenschutz.“ Gleichzeitig hat man es bisher auch nicht geschafft, mit der US-Regierung, aber auch Behörden anderer Länder, Vereinbarungen zu treffen über die Durchsetzbarkeit eigenen Rechts gegenüber dem jeweiligen nationalen Recht, da sich die Wertungen der nationalen Rechte eben unterscheiden können.

Allerdings ist die Diskussion über die Angleichung solcher Normen und Werte bei uns auch nicht besonders beliebt: Man denke nur an die Diskussion um TTIP oder auch Diskussionen in der Vergangenheit über internationale Standards, was das Urheberrecht betrifft. Alle Verhandlungen dazu stehen von vornherein unter dem Verdacht, der auch nicht ganz unberechtigt sein mag, dass es zu einer Verschlechterung etwa von Freiheitsrechten und Verbraucherschutz gegenüber dem heutigen Stand kommen könnte. Deswegen führt man diese notwendigen Debatten gar nicht erst, obwohl sie meines Erachtens nötig wären.

So versuchen auch „Netzpolitiker“ oft den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen und folgen scheinbaren Lösungen, die auch populär sein mögen, aber nur neue Konflikte produzieren und die Probleme nicht nachhaltig lösen können.

Wie könnte eine neue und umfassende Reglung in Angriff genommen werden? Welche Schritte müsste man zuerst tätigen?

Wenn es darum geht, deutsches Recht im Ausland durchzusetzen, insbesondere in den USA, würde es letztlich reichen, wenn man sich mit den USA auf Regelungen zur Anerkennung von deutschen Urteilen einigen könnte. Mit anderen Ländern wurden schließlich solche Regelungen auch getroffen. Es ist zum Teil einfacher in Südafrika ein deutsches Urteil zu vollstrecken, als in den USA.

Allerdings ist das zum Teil auch nicht gewollt. Es gibt eine starke Lobby in den USA, aber auch in der EU, die verhindern möchte, dass es in bestimmten Bereichen zu leicht wird, das Recht des jeweils anderen anzuerkennen und durchzusetzen. Selbst dann, wenn die rechtlichen Wertungen die gleichen sind. Auch das kann ich individuell verstehen. Es ist etwa für die „Recht-auf-Vergessen“-Lobby natürlich einfacher, Institutionen wie die Wikimedia anzugreifen, anstatt sich auf gemeinsame Regeln und eine vernünftige Durchsetzung von Recht zu einigen. Denn dies erfordert politischen Willen von allen Beteiligten und einen Prozess, der kompliziert und langwierig sein kann. Und am Ende des Tages wird nicht jeder seine Position zu 100% durchgesetzt bekommen, was z.B. beim Datenschutz dennoch zu einem Fortschritt führen würde.

Welche Dimensionen müssten von einer umfassenden Regelung erfasst werden?

Nach heutiger Lesart werden letztlich immer nur fünf Möglichkeiten diskutiert, um nationales Recht in grenzüberschreitenden Konstellationen durchzusetzen, bei denen der Betreiber nicht greifbar ist, wie das auch bei der Wikipedia der Fall ist:

1. Namentliche Identifikation und Inanspruchnahme eines Verantwortlichen
2. Ausweitung der Störerhaftung
3. Inanspruchnahme von (unbeteiligten) Dritten
4. Angleichung von Normen zur Vollstreckung im Ausland
5. Zugriff auf die technischen Infrastrukturen

Jede dieser Möglichkeit kann isoliert betrachtet problematisch sein. Beispielsweise mag die Idee, die virtuellen Grenzen hochzuziehen, um im Schengen-Netz europäisches Recht sicher durchsetzen zu können, dem einen oder anderen sympathisch erscheinen – mir gruselt es davor. Genauso finde ich es problematisch, wenn ein Land versucht, sein nationales Recht – mag es noch so begründet und akzeptiert im eigenen Land auch sein – weltweit mit Macht durchzusetzen, koste es, was es wolle. Das führt zu Konflikten zwischen Völkern, und je nachdem worum es geht, kann das auch in Kriegen münden. Insgesamt bieten diese Ansätze für die Erhaltung eines offenen, freien Internets keinen intelligenten Mechanismus.

Das bedeutet, ich komme nicht umhin, in einer komplizierter werdenden Welt leider auch nicht immer ganz einfache Lösungen finden zu müssen, Kompromisse einzugehen und mir ggf. auch etwas ganz Neues zu überlegen.

Wie könnte so etwas aussehen?

Meine Idee ist, sich mal anzuschauen, wie so etwas in der Vergangenheit abgelaufen ist. Die Situation gab es in der Weltgeschichte schon mindestens ein Mal. Und zwar als es möglich wurde, über das offene Meer zu fahren und man sich dann natürlich überlegen musste, wie man sich verhält, wenn man auf hoher See aufeinander trifft. Sofern einer nach rechts ausgewichen ist, wenn sich zwei Schiffe begegnet sind und der Andere aus einer Kultur kam, in der man links voneinander ausweicht, musste man sich auf ganz einfache Dinge verständigen und sich dann auf ihre universelle Geltung einigen. Aus solchen Konflikten ist nach fast 100 Jahren heftigster Diskussion und gegensätzlicher Konzepte das Seevölkerrecht und später das heutige Völkerrecht entstanden. Die Idee, dass man sich auf einmal auf „Neuland“ begegnet und neue Regeln miteinander verhandeln muss, die universell gelten und neue Arten von Grenzen absteckt in einem fließenden Medium, wie dem Meer, ist also keine völlig neue Situation.

Offensichtlich war es den Leuten aber damals bewusster, dass es für diese besondere Situation dringend neuer Regeln bedurfte. Im Internet wirkt alles nah, da es sich wie eine Schicht über unsere Realität legt und fast jeden Bereich erfasst und über das Gerät in unserer Jackentasche überall erreichbar ist. Die Idee, dass man sich fundamental überlegen muss, wo und wie Regeln anzuwenden sind, ist noch zu verhandeln, zu erarbeiten, zu erdenken. Manches, was existiert, kann sicher übertragen werden – vieles jedoch nicht.

Manche haben die Idee, dass aus dem Internet automatisch ein Raum der Freiheit, der Partizipation und der neuen Möglichkeiten für alle Menschen erwächst. Dies stellt jedoch keinen Automatismus dar. Es kann ebenso das Gegenteil passieren. Es kann ein Raum der Unfreiheit, der Kontrolle und Überwachung in einer Form entstehen, die wir uns bisher noch nicht vorstellen konnten.

Was man nun in diesem Kontext tun muss, ist eben letztlich Politik in einem anderen, übernationalen Maßstab und auf eine andere Art und Weise. Nicht außerhalb von existierenden Mechanismen, sondern durchaus innerhalb bekannter Strukturen, aber eben ergänzt um neue Aspekte. Es ist eine sehr ernsthafte juristische, gesellschaftliche und soziale Diskussion zu führen.

All dies muss parallel geschehen, um nicht nur eine Diskussion über Werte und Ziele zu führen, sondern eben auch um funktionierende Instrumente zu erkennen. Über Ersteres diskutieren alle in der „Netzpolitik“ gerne, über funktionierende Instrumente jedoch sehr ungern. Meist beschränkt man sich inzwischen leider ganz auf das Setzen von „Zeichen“, mit dem Ziel „starke Signale“ auszusenden. Dies aber ist zu wenig und meines Erachtens nur ein Hinweis auf die real existierende Hilflosigkeit angesichts der Größe der Herausforderung. Man begegnet den Problemen lediglich rhetorisch, da man eben keine echten Lösungen gefunden hat und offenbar auch gar nicht ernsthaft danach sucht.

Herr Mönikes, vielen Dank für das Interview.

Das Interview fand im Rahmen der Informationsveranstaltung „Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?“ am 5. März 2015 in Berlin statt.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Monsters of Law – Crashkurs für die Wiki-Welt“ der Wikimedia Deutschland.