Informationsfreiheit: Rüttgers und der Dienstwagen
Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Ziel ist die Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen Dienstwagen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die DUH stützt sich dabei auf das Umweltinformationsgesetz sowie das Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Die Staatskanzlei in Düsseldorf habe die Verweigerung der entsprechenden Auskünfte mit dem „phantasievollen“ Verweis auf die Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter begründet: Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe „die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte“. Jetzt soll das VG Düsseldorf entscheiden.
