Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft
Nachdem das Bundesministerium der Justiz eine Sammlung nahezu des gesamten aktuellen Bundesrechts kostenlos im Internet bereitgestellt hat, gibt es jetzt eine von der Bundesregierung ebenfalls kostenlos im Internet veröffentlichte Datenbank mit Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft.
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11. 7. 2007:
Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, die jene Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Diese werden damit erstmals in einer zusammenhängenden Datenbank transparent gemacht. Sie sind unter der Internetadresse www.bundesregierung.de/informationspflichten für jeden einsehbar.
Es gibt jedoch zwei Wermutstropfen:
1. Die Datenbank erscheint aufgrund der großen Anzahl der verzeichneten staatlichen Informationspflichten (insgesamt rund 11.000) so komplex und intransparent, dass viele Nutzer – insbesondere juristische Laien – vermutlich nur solche Informationspflichten werden finden können, die sie bereits kennen.
2. Ebenfalls aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.07.2007:
Zu den rund 11.000 staatlichen Informationspflichten für die Wirtschaft zählen die Fälle, in denen die Wirtschaft durch den Staat verpflichtet ist, Anträge, Formulare, Statistiken o.ä. auszufüllen oder auch Nachweise und Dokumentationen zu führen.
Da es somit nur um Informationspflichten gegenüber dem Staat geht, werden demgemäß Informationspflichten nach dem Telemediengesetz und andere Vorschriften des E-Commerce leider nicht erfasst und aufgelistet.
Zur Datenbank zu Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft.
