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Quelle: Pixelquelle.deAm Montag tagt der Rat der Europäischen Union, um über den Vorschlag der Kommission zur PNR-Speicherung abzustimmen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung zu diesem Rahmenbeschluss geäußert. Kritische Stellungnahmen liegen vom Bundesrat und der FDP-Bundestagsfraktion vor. Im Ministerrat scheint man jedoch auf einen demokratischen Diskurs keinen Wert zu legen: Bei der Sitzung werden nicht einmal Dolmetscher anwesend sein. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung eine Vertreterin entsenden wird, die an der Ressortabstimmung zwischen Justiz- und dem federführenden Innenministerium gar nicht teilgenommen hat.
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Die Nutzung von PNR kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität darstellen. Insbesondere die retrograde Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger durch die Nutzung von PNR kann zur Klärung von Tatvorbereitungen, tatrelevanten Kontakten sowie Netzwerkstrukturen in den vorgenannten Kriminalitätsbereichen beitragen.


So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese hatte um Stellungnahme zu dem sog. Anti-Terror-Paket der Europäischen Kommission gebeten. Das sieht u.a. einen Rahmenbeschluss zur Speicherung von Fluggastdaten vor:

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