Hessen: Neuer Anlauf gegen SPD-Medienbeteiligungen
Kaum haben die „hessischen Verhältnisse“ mit den unlängst abgehaltenen Neuwahlen ihr Ende gefunden, werden auch schon wieder die alten Schützengräben ausgehoben: Einmal mehr dreht sich der Streit um die Medienbeteiligungen der SPD, welche den Koalitionsparteien CDU und FDP ein Dorn im Auge sind. Nach dem der letzte Gesetzentwurf des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ein Verbot jeder direkten und indirekten Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen vorgesehen hatte und schließlich vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wurde (Telemedicus berichtete), ist jetzt ein neuer Gesetzentwurf in Vorbereitung.
Danach soll selbst bei minimalen Beteiligungen einer Partei überprüft werden, ob diese „einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte“ nehmen können. Die Zuständigkeit hierfür werde bei der Landesmedienanstalt liegen, so ein Bericht der Frankfurter Rundschau. Diese Pläne stoßen bei der SPD erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung, wie die Zeitung weiter zu berichten weiß:
Der SPD-Medienpolitiker Michael Siebel schimpfte, die Regierung wolle „jede auch noch so kleine Beteiligung von SPD-Gesellschaften ausmerzen“. Sie missachte das Urteil „sträflich“, weil sie keinerlei nachvollziehbare Kriterien festlegen wolle, wann ein „bestimmender Einfluss“ vorliege.
