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Harvard-Rechtsprofessor untersucht Zensur von Wikileaks

Der Rechtsprofessor Yochai Benkler (Harvard Law School) will in einer umfassenden Studie untersuchen, wie die Enthüllungsplattform Wikileaks systematisch zensiert wurde. In dem schon jetzt online verfügbaren 66-seitigen Entwurf wird genau analysiert, wie die US-Regierung, die Massenmedien und eine „gefährliche Verflechtung von Politik und Unternehmen“ versuchten Wikileaks mundtot zu machen.
Benkler meint, die US-Regierung habe versucht die Enthüllungen durch Wikileaks absichtlich in einem falschen Licht erscheinen zu lassen. Dies mit dem Argument der gefährdeten inneren Sicherheit („hurt America argument“).

Kurz nachdem Wikileaks von hohen Regierungsämtern fälschlicherweise als terroristische Vereinigung bezeichnet worden war, kam der Ball ins rollen, so Benkler. Schon Minuten danach berichteten alle großen TV-Sender von der großen Bedrohung die von Wikileaks ausgehe. Zudem beendeten daraufhin zahlreiche große Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem vermeintlichen Staatsfeind. Die Enthüllungen sind nach Ansicht des Professors jedoch nichts, was jene großen Zeitungen wie The New York Times oder The Washington Post prinzipiell nicht auch machten. Des Weiteren haben regierungsinterne Nachprüfungen gezeigt, dass die nationale Sicherheit durch die Enthüllungen kaum bis gar nicht gefährdet war. Insgesamt ist hierin ein klarer Verstoß gegen die von der Verfassung garantierten Redefreiheit zu sehen.

Für Benkler markieren die Vorgänge um Wikileaks im Jahre 2010 zudem die Entstehung eines neuen Modells der bekannten Wachhund-Funktion der Medien. Eines, das weder rein vernetzt noch rein traditionell ist. Jedoch zeige sich, dass dieses Modell noch große Schwächen und keine ausreichende Stabilität aufweise. Der größte Schwachpunkt ist dabei die „rechtsfreie“ Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Infrastruktur privater Unternehmen. Dieses Zusammenwirken, das die Redefreiheit Einzelner einschränken kann und dabei nicht den Zwängen der Rechtmäßigkeit unterworfen ist, müsse beseitigt werden. Dies zu erreichen und die Etablierung des „neuen Modells“ wird allerdings nicht einfach und reibungslos verlaufen, so Benkler.

Der aktuelle Entwurf (Englisch)

Bericht bei dailycensored.com (Englisch)

, Telemedicus v. 09.03.2011, https://tlmd.in/a/1961

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