Grüne versuchen Gesetzesentwurf als Mitmach-Projekt
Ein Gesetz in einem Wiki schreiben – das hat Telemedicus im Winter 2008/09 versucht. Das Projekt war nur teilweise erfolgreich. Bilanz gezogen und einige Ergebnisse präsentiert haben Stefan Ott und ich damals in zwei Artikeln für JurPC. Unser Fazit damals:
Nach dem bisherigen Erfahrungsstand ist davon auszugehen, dass der grundsätzliche Ansatz – einen Gesetzesentwurf in einem Wiki zu formulieren, wobei sich jeder „Stakeholder“ beteiligen kann – durchaus erfolgversprechend ist. Ein professionelles Projektmanagement ist allerdings unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen; ebenso erfordert ein solches Projekt hohen materiellen Aufwand sowohl im technischen als auch im personellen Bereich.
Einen Ansatz, der auf den ersten Blick ähnlich wirkt, verfolgt nun die Grüne Bundestagsfraktion. Unter der Domain beschaeftigten-datenschutz.de präsentieren die Politiker einen Entwurf zu einem Beschäftigen-Datenschutzgesetz, an dem man mitarbeiten können soll:
In diesem Blog stellen wir unseren Gesetzentwurf öffentlich zur Diskussion, um so allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, den Entstehungs-Prozess zu begleiten und Ihre Ideen für die Ausgestaltung eines zukünftigen Beschäftigen-Datenschutz einzubringen.
Dieses Papier ist demnach kein fertiger Entwurf, sondern noch im Entstehen. Über Kommentare, Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Die Webseite arbeitet auf Basis eines Blog-Systems, das heißt, Nutzer können den Text nicht unmittelbar ändern. Auch der Entwurf, der präsentiert wird, ist bereits ausformuliert – und dies bis in die Details hinein. Ob hier noch viel „E-Participation” möglich ist, ist fraglich. Viel eher dürfte es darum gehen, einen schon fertigen Entwurf zu bewerben.
Zur Webseite beschaeftigten-datenschutz.de.
Hinweis: Ich bin Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen.
