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Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval

Update: Jetzt auch mit Video (unten)

Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll:

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(…) Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrs- und Sicherheitssysteme, Geld- und Warenverkehr – ganze Wirtschaftszweige können über das Internet lahmgelegt werden. Deshalb haben wir das Nationale Cyber-Abwehr-Zentrum geschaffen. Das sind, zugegeben, erst Anfänge, aber es wird Weiterentwicklungen geben müssen, um auch auf diesem Gebiet trotz der zunehmenden Vernetzung Sicherheit im Staat zu organisieren. In den nächsten Jahren wird das ein ganz zentraler Punkt der Sicherheitspolitik sein.

Wir haben es mit einer Verwirrung der Geister zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das denke ich schon die ganze Zeit!)

– Das trifft auf einen Teil von Ihnen, nicht auf alle, zu. – Es gibt Menschen, die fordern, dass der Staat für Recht und Ordnung sowie Sicherheit sorgen und die entsprechenden Grundrechte in der realen Welt durchsetzen soll, und die gleichzeitig sagen, in der virtuellen Welt – diese ist längst auch ein Teil der realen Welt geworden –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

seien Eingriffe des Staates nicht zulässig.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt wer? – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch sagt so etwas!)

Das ist Zensur. Das ist die Verwirrung der Geister, von der ich rede. Wir werden uns mit diesem Thema sehr grundsätzlich befassen müssen. Gerade in diesen Tagen gibt es ganz sonderbare Bekenntnisse zur Anonymität im Netz.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Es wird so getan, als wäre es ein Grundrecht des Menschen, im Netz, im Internet, anonym seine Meinung verkünden zu können, weil er nur so ungefährdet am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Lande teilnehmen könnte.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch Dorothee Bär mit unterschrieben, Ihre stellvertretende Generalsekretärin!)

Nein sagen wir. Wir sehen es als eine Errungenschaft des Rechtsstaates an, dass jeder frei seine Meinung äußern kann und dieser Staat dafür sorgt, dass Meinungsfreiheit bis in den letzten Winkel gilt und wir keine Anonymität brauchen, weil wir kein totalitärer Staat sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen von Notz?

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Im Zusammenhang mit der Anonymität im Netz können wir uns vielleicht darauf einigen, dass das Netz Teil des öffentlichen Raums ist.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja!)

Würden Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diskussionen sinnvoll wäre, dass Leute, die in einem bayerischen Wirtshaus am Stammtisch zusammenkommen, um über Politik frei zu reden, am Eingang ihren Personalausweis vorlegen,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

damit dann jedes Wort unter ihrem Namen dokumentiert werden kann? Denn genau das entspräche der Anmeldepflicht für Internetforen, die Sie fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich abzutun.

(Patrick Döring [FDP]: Da kennt er sich nicht so aus! Das darf man ihm nicht übelnehmen! Er sieht nicht aus wie ein passionierter Stammtischbesucher!)

Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig anderes geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei und offen geredet.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anonym! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar in Bayern anonym!)

Wir bestehen darauf, dass jeder in diesem Land sagen kann, was er will. Wenn er am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen will, wenn er Einfluss auf andere nehmen will, wenn er Mehrheiten organisieren will, dann soll er sich als Person zu erkennen geben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Notz geht vermummt an den Stammtisch!)

Das ist auch der Kern des Vermummungsverbotes im Demonstrationsrecht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie auch noch an!)

Wir wollen, dass man in diesem Land frei demonstrieren kann und niemand einen Nachteil dadurch erleidet. Aber wir wollen nicht, dass Menschen sich vermummen und glauben, auf diese Weise Druck auf andere ausüben zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, gestatten Sie zu dem Thema der bayerischen Wirtshäuser noch eine Zwischenfrage unseres Kollegen Volker Beck?

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Der hat aber keine Ahnung von bayerischen Wirtshäusern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das wird sich bei der Fragestellung zeigen. – Das Wort hat der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Uhl, Sie haben vollkommen recht: Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Köln und nicht aus München. Deshalb war ich gerade sehr besorgt bei dem Gedanken, dass Sie vielleicht die kulturellen Gewohnheiten Bayerns auf unsere Region übertragen wollen. Wie Sie wissen, haben wir Karneval, und zwar nicht nur an einem Dienstag im Jahr, sondern das ist eine längere Session. Gemeinhin verkleiden sich der Kölner und die Kölnerin im Karneval und bemalen sich zuweilen auch das Gesicht. In der Regel geschieht das bislang ohne Namensschilder. Die Leute sind also nicht rückverfolgbar; sie sind nicht deanonymisierbar. Planen Sie für den Kölner Karneval eine entsprechende rechtliche Regelung, wie Sie sie für das Internet diskutieren? Müssen wir damit rechnen, dass die Närrinnen und Narren in Zukunft mit Namensschildern herumlaufen müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Mottenkiste!)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Das ist eine sehr bedeutsame Frage, Herr Kollege Beck. Wir planen gar nichts.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie planen nichts! Das ist eine gute Aussage!)

Auf dem Gebiet bestimmt nicht. Sie können das ganze Jahr über Karneval feiern. Das tun Sie manchmal auch.

Ich empfehle Ihnen aber, die Entstehungsgeschichte des Karnevals und auch der Fasnacht nachzulesen. Es ist hochinteressant, welche Rolle und welche Ventilfunktion der Karneval in früheren Jahren hatte, als wir noch keine freiheitliche Grundordnung wie heute hatten. Da hatte das Vermummen tatsächlich einen Grund, nämlich dass die Obrigkeit nicht erfuhr, wer welche Meinung äußert.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie meinen, das brauchen wir jetzt nicht mehr? Wir verzichten darauf nicht in Köln! Das verspreche ich Ihnen!)

Das ist gerade der Punkt, von dem ich hier rede. Wir haben es in einem jahrhundertelangen Kampf geschafft, eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu erreichen. Bei uns herrscht Gedankenfreiheit. Die Gedanken sind frei, selbst Ihre, Herr Beck.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Die Gedanken sind frei ?… kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen …? wir bleiben dabei: Die Gedanken sind frei.“

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage nur: Ein dreifaches Kölle Alaaf!)

Man kann sie äußern, auf der Straße, in Versammlungen, überall. Deswegen brauchen wir keine Anonymität. Wir wollen, dass jeder ein klares Bekenntnis abgeben kann. Niemand hat dadurch einen Nachteil, auch nicht im Internet.

Jetzt will ich – Herrn von Notz zuliebe – noch kurz auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen. (…)

Zum Plenarprotokoll des deutschen Bundestags; die Rede von Uhl steht ab Seite 14393.

Update, 8.9.2011:

Die fragliche Szene startet ab 03:40.

Update, 8.9.2011:

Ich hatte Uhl oben als „CDU-Politiker“ bezeichnet. Tatsächlich ist Uhl bei der CSU. Den Fehler habe ich korrigiert.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 07.09.2011, https://tlmd.in/a/2069

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