Gebühren-Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Sender
ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern 1,44 Euro mehr pro Monat
Nun ist es amtlich: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Bedarfsanmeldung bekannt gegeben und wollen ab 2009 insgesamt 1,44 Euro mehr pro Monat. Für die neue Gebührenperiode von 1. Januar 2009 bis Ende 2012 will die ARD vom Gebührenzahler 95 Cent mehr, das ZDF 44 Cent und Deutschlandradio 4,5 Cent. Derzeit zahlt der Zuschauer monatlich 17,03 Euro, der künftige Gebührensatz läge bei 18,47 Euro.
Kreativ ist insbesondere die Begründung der ARD für den Gebührenwunsch. Diese führt laut stern.de die Differenz zwischen der letzten KEF-Empfehlung (1,09 Euro) und der beim letzten Mal tatsächlich erhaltenen Gebühr (88 Cent) als „Finanzierungsdefizit“ auf (Telemedicus berichtete). Abgesehen von diesem „Finanzierungsdefizit“ wird zudem auf die Projekte des neuen hochauflösenden Fernsehens HDTV, den digitalen Hörfunk und das mobile Fernsehen hingewiesen.
Sowohl ARD als auch das ZDF bezeichnen ihre Gebührenanmeldung als moderat. Während die ARD erklärte, dass der gewünschte Betrag die erwartete Inflationsrate decke und Ausgleich für unumgängliche Kostensteigerungen sei, erklärte der Intendant des ZDFs, Markus Schächter, dass der neu angemeldete Bedarf trotz der Kostensteigerungen in der Fernseh- und Produktionsbranche und der angemeldeten Entwicklungsprojekte (HDTV und Mobile Broadcast) nur leicht über der zu erwartenden allgemeinen Teuerung der Lebenshaltungskosten liege. Der geringe Anteil, der auf die Entwicklungsprojekte entfalle, diene lediglich dem Ziel, die Teilhabe des ZDF an der digitalen Entwicklung seinem Auftrag entsprechend sicherzustellen. Er sei davon überzeugt, dass die Bedarfsanmeldung jeder sachverständigen und objektiven Prüfung standhalten wird.
Klage gegen letzte KEF-Entscheidung
Nachdem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Bedarf angemeldet haben, muss nun die KEF die Bedarfsanmeldungen prüfen. Der verbindliche Gebührenvorschlag der KEF wird im kommenden Januar erwartet. Es ist jedoch fraglich, ob die KEF der Forderung der Sender uneingeschränkt nachkommen wird, lag ihre Empfehlung doch schon beim letzten Mal erheblich unter dem von den Rundfunkanstalten gefordertem Betrag. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Länder der Empfehlung der KEF folgen werden. Bereits bei der letzten Bedarfsanmeldung blieben die Bundesländer hinter dem Vorschlag der KEF zurück, was zu einer Klage der Sender vor dem Bundesverfassungsgericht führte.
Begründet wurde diese Entscheidung mit den unzureichend erschlossenen Einsparpotentialen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zudem sei das Ziel der angemessenen Belastung der Gebührenzahler zu berücksichtigen: Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sowie der Gesamtentwicklung des dualen Rundfunksystems und im Wettbewerb der Medien insgesamt, wurde die Befürchtung laut, dass den Bürgern die kontinuierlich steigenden Kosten von ARD und ZDF nicht mehr zu vermitteln seien (Telemedicus berichtete). So wird die tatsächliche Gebührenhöhe wohl auch vom Urteilsspruch der obersten Richter abhängen.
Gebührensystem in der Kritik
Insbesondere auf Seiten der Politik tendiert die Bereitschaft, weiteren Erhöhungen der Rundfunkgebühren widerspruchslos zuzustimmen, weiterhin gegen Null. Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland gehören bereits jetzt zu den teuersten der Welt. Die Gebühreneinnahmen, belaufen sich bereits jetzt auf jährlich rund 7,2 Milliarden Euro, mit der Erhöhung wären es rund 7,8 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Angaben der SZ (08.05.2007) forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) angesichts der aktuellen Forderungen von den Öffentlich-Rechtlichen ein profiliertes Programm, da ansonsten „die Finanzierung über Zwangsabgaben“ hinterfragt werden müsse.
Bereits vor einigen Monaten forderte Günther Oettinger, seit März Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Bundesländer, DWDL zufolge neue Regeln für ARD und ZDF: Insbesondere bevorzuge er mittelfristig eine Entwicklung hin zum werbefreien öffentlich-rechtlichen Fernsehen sowie den Verzicht auf Sponsoring. Er glaube, dass sich ARD und ZDF mit ihrer jetzigen Praxis in einem Graubereich bewegen. Auch Marc Jan Eumann, Vorsitzender der SPD-Medienkommission und zugleich Mitglied im WDR-Rundfunkrat, forderte laut Kölner Stadtanzeiger die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender. Dies wäre seiner Meinung nach ein neues „Markenzeichenzeichen und Alleinstellungsmerkmal“, wodurch man beim Publikum noch erfolgreich werden könne. Ausnahmen geben könne es höchstens bei teuren Sportübertragungen.
Während aber Eumann im Gegenzug für höhere Gebühren plädiert (1,42 Euro würden monatlich zusätzlich fällig, wie die KEF im vergangenen Jahr errechnete) äußert sich Oettinger nicht zu einer Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle. Was die nächste Rundfunkgebührenperiode angeht, sollen ARD und ZDF nach dem Willen Oettingers nicht mehr als einen Inflationsausgleich bekommen. Insgesamt hält der Ministerpräsident Baden-Württembergs die jetzige Rundfunkgebühr in ihrer Struktur mit der Einzugsstelle GEZ „für nicht zukunftsfähig“ und kündigte an, dass die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Jahr ein Konzept für ein neues Modell vorlegen werde.
