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Französisches 3-Strikes-Gesetz abgelehnt – wieso?

Frankreich wollte ein „3-Strikes-Gesetz“ einführen und notorischen Raubkopierern das Internet abklemmen. Wie es aussieht, ist dieses Gesetz nun gescheitert, sehr zum Missfallen von Nicolas Sarkozy und seiner Partei, der UMP. Wie es dazu kommen konnte, darüber werden verschiedene Geschichten erzählt. Allen gemeinsam ist eins: Eigentlich war das Gesetz schon durch – aber dann ging alles schief.
Laut Heise Online liegt es daran, dass sich während der letzten Verhandlungen um das Gesetz noch einmal neue Mehrheitsverhältnisse ergaben. Offenbar wurde es einigen Abgeordneten zu bunt:

„Berichten zufolge hat die UMP die peinliche Schlappe einigen von der zweiten Kammer in letzter Minute vorgenommenen Änderungen zu verdanken, die ein UMP-Abgeordneter und ein parteiloser Ex-UMP-Mann nicht mehr mittragen wollten. Dass vom Internet abgeklemmte Nutzer trotzdem weiter für ihren Anschluss zahlen sei in ihren Augen eine unverhältnismäßige doppelte Bestrafung. In der Abstimmung am Donnerstag fand dieser Entwurf keine Mehrheit mehr.“

Diese Erklärung ist schon amüsant – noch absurder ist die Version von Ars Technica. Laut deren Bericht verdankt Nicolas Sarcozy seine Schlappe fünfzehn „Socialists hanging about in the hallway“:

„Apparently, the government (which backed the law) thought it had its votes in the bag. Culture Minister Christine Albanel, now fuming about the loss, describes the vote as a „trap“ and a „pathetic commedia dell’arte“ mounted by the opposition.

According to Albanel’s people, as the vote came up, 15 Socialists were hanging about in the hallway, charging in at the last minute to cast their votes and defeat the law.“

Nur, welche Version stimmt denn jetzt eigentlich? Offenbar beides. Ein Bericht von ORF Futurezone bringt Licht ins Dunkel:

„Wie Reuters und die Tageszeitung „Le Monde“ berichteten, konnte das geschehen, weil offenbar nicht genügend Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei UMP anwesend waren, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Die Regierung will das Gesetz nach Ostern erneut vor Senat und Nationalversammlung bringen.

Zudem hatte sich die Zentrumspartei Nouveau Centre von ihrer bisher neutralen Position zurückgezogen und sich den Gegnern des Gesetzes angeschlossen (…).“

Ob das Gesetz in Frankreich nun noch einmal ins Parlament eingebracht wird, darüber sind die Beobachter sich allerdings ebenfalls noch nicht einig. Einige bezeichnen das Gesetz als „erledigt“, andere gehen davon aus, dass Sarcozy’s UMP noch einen Anlauf unternehmen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die UMP aktuell auf Europaebene hart dafür kämpft, dass ihr (theoretisch bereits verabschiedetes) Gesetz mit dem Telekoms-Package vereinbar ist, kann man wohl mit einem neuen Anlauf rechnen.

Zum Bericht bei ORF Futurezone.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 10.04.2009, https://tlmd.in/a/1250

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