Finanzinvestoren-Gutachten: Arbeitsgruppe gebildet
Angesichts der aktuellen Diskussion um die angekündigten personellen und programmlichen Einsparungen bei der ProSiebenSat.1 Media AG äußerte sich der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Wolf-Dieter Ring in seinem Bericht zum jüngsten Medienrat auch zur Problematik der zunehmenden Beteiligung von Finanzinvestoren an Medienunternehmen.
Das Problem bestehe darin, dass die Finanzinvestoren klare Exitstrategien hätten, wenn sie in Unternehmen einstiegen. So hätten auch KKR und Permira deutlich gemacht, dass sie ihre Beteiligungen längstens zwischen fünf Jahren halten würden.
Neben dieser Problematik werfe auch die mangelnde Transparenz der Transaktionen Grundsatzfragen für das Medienrecht auf. Fraglich sei, inwieweit die Unternehmenspolitik von Finanzinvestoren den verfassungsrechtlichen und medienrechtlichen Anforderungen für Medienunternehmen gerecht werden könne. Insbesondere die verfassungs- und medienrechtlich vorgeschriebene inhaltliche Vielfalt und Kontinuität der Medienangebote müsse dauerhaft sichergestellt werden.
Und noch ein Punkt käme hinzu:
In Zeiten der neuen technischen Plattformen und der damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten stellt sich auch die Frage, wie mit Finanzinvestoren z. B. bei Netzbetreibern umzugehen ist, die eine starke Schlüsselposition im Markt besitzen. Die Plattformregulierung der Länder wird ja deshalb auf den Weg gebracht, weil diese Steuerungsmöglichkeiten der Inhaber von Plattformen den Vielfaltserfordernissen, die Verfassungs- und Medienrecht verlangen, entgegenstehen könnten. Zugleich ist aber auch zu beachten, dass Medienunternehmen an den Möglichkeiten der Finanzmärkte teilhaben müssen, damit sie ihre Wettbewerbschancen nicht einbüßen. Eine schwierige und komplexe Fragestellung.
Aus diesem Grund habe man eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die richtigen Fragen erarbeiten soll. Im September soll die Fragestellung dann verabschiedet und der Auftrag erteilt werden.
Weitere Informationen zu dem geplanten Gutachten bei Telemedicus.
