Europäisches Patentgericht: Ja, nein, vielleicht?
Bereits im April sollte eigentlich das europäische Gemeinschaftspatent verabschiedet werden. Da sich aber die drei federführenden EU-Staaten Deutschland, England und Frankreich nicht auf einen Sitz für das europäische Patentgericht einigen konnten, lag das Projekt bislang auf Eis. Am Mittwoch meldeten nun einige Nachrichtenseiten, es sei ein Kompromiss gefunden worden. Geht es nun weiter oder ist dies nur ein weiterer Zwischenstop der „unendlichen Geschichte”?
Das Handelsblatt meldete bereits am Mittwoch, dass nun endlich eine Einigung im Streit um den Sitz des europäischen Patentgerichts erreicht worden sei und somit auch das Abkommen in Kraft treten können, welchem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits Ende 2011 zugestimmt hatte.
Der Kompromissvorschlag
Der vermeintliche Kompromiss behandelte im Grunde eine Dreispaltung des Patentgerichtes. Das Hauptgericht soll sich in Paris befinden. Weitere Zweigstellen sollen in London (Biotechnologie und Arzneimitteln) und München (Automobilbranche) geplant sein – München nicht zuletzt wegen der direkten Nachbarschaft zu Europäischem Patentamt (EPÜ), dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Patentamt.
Camerons Veto
Ein Deal zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsident Hollande sah nun vor, dass London aus der Dreierspaltung ausgenommen werden sollte. In einem Brüssel-Gipfel am Donnerstag legte nun der britische Premierminister Cameron ein „bedingtes Veto” ein. Die Financial Times berichtet:
Mr Cameron offered to withdraw his call for the court to be in London if the European Court of Justice – the EU’s highest court – were stripped of ultimate jurisdiction over Europe’s reformed patent system.
Cameron sei demnach bereit, auf London als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichtes zu verzichten. Vorausgesetzt, der EuGH erhält kein Revisionsrecht über die Entscheidungen des Patentgerichts. Denn britische Juristen meinen, der EuGH sei bereits jetzt überlastet und verfüge nicht über die Expertise für Patentstreitigkeiten.
Der letzte Stand des Kompromisses sieht daher vor, den EuGH aus der Rechtsprechung über Gemeinschaftspatente herauszunehmen. Dafür soll Paris der Hauptsitz des Patentgerichtes werden, in München und London sollen Nebenstellen des Gerichtes entstehen. Ob diese Lösung allerdings mit dem Europarecht vereinbar ist, ist unklar. Nach Meinung einiger Juristen muss den Europäischen Verträgen zufolge zwingend eine Auslegungshoheit des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Schon deshalb dürfte der Streit noch nicht vom Tisch sein.
Ausblick
Der Präsident des Europäischen Rates Rompuy, der den Kompromissvorschlag ausgearbeitet hatte, umschrieb die Patentsreform als eine „psychologisch schwierige Sache“ zeigte sich aber zuversichtlich das eine Lösung möglich sei. Die Verhandlungen ziehen sich indes schon seit 1973 hin. Wie der EU-Observer meldet haben Hollands und Merkel nun Camerons Vorschlag zugestimmt. Ob der Kompromiss aber auch die zweite Lesung im Europäischen Parlament übersteht, ist alles andere als sicher.
Update
Das europäische Parlament hat nach Eröffnung der Plenarwoche in Strassbourg die Abstimmung über die Patentreform verschoben. Grund hierfür ist der Verzicht des europäischen Rates auf die Vorlagemöglichkeit bzw. -pflicht zum EuGH (Artikel 6-8 des Reformentwurfs). Dies war das Ergebnis eines Kompromisses der federführenden Mitgliedsstaaten. Berichterstatter Rapkay (S&D Fraktion) und Lehne (EPP Fraktion) hatte das Parlament kurz vor der Debatte hierzu abstimmen lassen. Rapkay erinnerte die Abgeordneten daran, dass der europäische Rat im Dezember 2011 versprochen hatte dem Abkommen zuzustimmen, sofern das Parlament diesem „as is“ zustimme. Es nun zu verändern sei ein „skandalöser Bruch“ des Verfahrens. Weiterhin fügte er hinzu, die Verhandlungen des Rates glichen einem „orientalischen Basar“. Lehne erklärte, der Verzicht auf die Artikel schwäche („emasculate“) das Abkommen. Sollte der Rat seine Haltung beibehalten ginge die Sache zum EuGH. Der Präsident des Parlaments stellte zudem fest, dass das Ersuchen des Rates die erste Lesung ungültig mache.
Meldung des EP.
Meldung zur Einigung bei Heise.
Bericht bei der Financial Times (englisch).
Mit Dank an Ralf Bendrath für seine Hinweise.
Update 2. Juli 2012:
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das europäische Gemeinschaftspatent verschoben.
