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EU-Verfahren gegen das neue TKG

Die Europäische Komission wird das neue Telekommunikationsgesetz, dass heute in Kraft getreten ist, vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) angreifen. Die FTD zitiert eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ mit der Aussage, das Verfahren werde am Montag eröffnet werden.
Streitpunkt um das TKG sind die so genannten „Regulierungsferien“ für die Deutsche Telekom AG: Das Unternehmen soll davon freigestellt werden, anderen Telekommunikationsunternehmen Zugang zum neu ausgebauten VDSL-Netz gewähren zu müssen. Nach allgemeinen kartellrechtlichen Maßstäben wäre dies normalerweise der Fall, nur für das VDSL-Netz, das gerade neu ausgebaut wird, hat die Bundesregierung im TKG eine Ausnahme gemacht. Die Bundesregierung gibt als Grund an, die Deutsche Telekom bei der Investition in die neue VDSL-Technologie schützen zu wollen; demgegenüber stößt bei der Kommission sauer auf, dass der Bund selbst immer noch fast 30 % der Telekom-Anteile hält.

Zum Artikel in der FTD.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 25.02.2007, https://tlmd.in/a/68

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