EU-Parlament: Ausschüsse sind gegen ACTA
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese Ergebnisse nun berücksichtigen. In einer abschließenden Abstimmungsempfehlung von der Inta werden alle EU-Abgeordneten in Kenntnis gesetzt. EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen meint:
„Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind an die Empfehlungen der Ausschüsse nicht gebunden. Letzten Dienstag stimmte aber auch das niederländische Parlament gegen das Vorhaben. Ein eindeutiges Ergebnis bleibt deshalb weiterhin aus.
Zum Bericht bei Heise.
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