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EU-Fernsehrichtlinie: Online-Presse doch nicht betroffen?

Die EU-Fernsehrichtlinie, von Kommissarin Viviane Reding ursprünglich noch als „Content-Richtlinie“ angekündigt, wird wohl die Online-Textmedien doch nicht betreffen. Grund: Die strengen Werberegeln, insbesondere zu Produkt Placement, sollen nicht vom Fernsehen zu den Textmedien übertragen werden.

Newsroom.de zitiert Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Brüssel sei sichergestellt, dass weder die herkömmliche noch die elektronische Presse von dem europäischen Regelwerk erfasst wird. Deshalb werde die vom BDZV befürchtete Überregulierung der Presse vermieden und die nationalen Regelungen beibehalten, sagte der Kulturstaatsminister.

Diese Entwicklung hat große Bedeutung für das Telemediengesetz, das bald in Kraft treten wird: Würde die EU-Fernsehrichtlinie, wie ursprünglich geplant, Online- und Fernsehmedien gemeinsam regeln, müssten auch die deutschen Gesetze umgehend wieder geändert werden.

Zum Artikel bei Newsroom.de.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 09.02.2007, https://tlmd.in/a/52

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